Von AGB-Recht bis hin zu Haftungsfragen

Mit wachsenden Anforderungen an die Vertragskompetenz stehen Verantwortliche im Etiketten- und Verpackungsdruck vor einer großen Herausforderung, rechtliche Fallstricke zu erkennen und zu umgehen, um Haftungsrisiken zu vermeiden. Im Gespräch mit Dr. Stefan A. Keck diskutiert Oliver Schaeben*, wie Safetysign dazu beiträgt, die Vertragsqualifikation der Branche zu verbessern und rechtliche Risiken zu minimieren.

In einer zunehmend komplexen juristischen Landschaft des Etiketten- und Verpackungsdrucks steht die Branche vor der Herausforderung, rechtliche Fallstricke zu erkennen und zu navigieren. Die beiden Fachleute diskutieren über die Bedeutung einer soliden Vertragsqualifikation für Mitarbeiter in den Bereichen Einkauf, Verkauf und Qualitätsmanagement, und wie durch Weiterbildung schädliche Klauseln und Vertragsbedingungen identifiziert und verhandelt werden können.

Schaeben: Für die Verantwortlichen aus den Bereichen Einkauf, Verkauf und QMB im Bereich Label und Packaging gehört es zum Alltag, sich mit Allgemeinen Einkaufs- und Bearbeitungs- und Lieferbedingungen von Kunden und Lieferanten ernsthaft auseinandersetzen zu müssen. Bis zu welchem Grad können wir gemeinsam diese Mitarbeiter qualifizieren, um schädliche Klauseln und Formulierungen zu identifizieren und entsprechend zu verhandeln?

Dr. Keck: Herr Schaeben, damit wir uns hier richtig verstehen: der anwaltliche Rat, bezogen auf den jeweiligen Fall, ist sicherlich durch nichts zu ersetzen. Aber es gibt natürlich eine Reihe von typischen Formulierungen, die in der Praxis in gut 90% aller Fälle so oder in ähnlicher Form zu finden sind. Vieler dieser Punkte sind dazu geeignet im Haftungsfall erheblichen Schaden anzurichten und den Versicherer aus dessen Verantwortung zu entlassen. Aber die gute Nachricht: Auch als „Laie“ kann man sich in diesem Bereich wertvolles Wissen aneignen.

Schaeben: Das ist sicherlich eine ganze Menge, worauf man da achten muss – hat man da als Nichtjurist überhaupt eine Chance seine Arbeit richtig zu machen, ohne „gefühlt“ ständig auf einem Pulverfass zu sitzen?

Dr. Keck: In den von mir geleiteten Seminaren zu den Themen Vertragsgestaltung, Crashkurs AGB oder Gewährleistung, Produkthaftung und Schadensersatz muss ich häufig feststellen, dass Kenntnisse im Bereich Vertragsrecht entweder kaum vorhanden sind oder dass die Teilnehmer „gefährliches Halbwissen“ haben. Und dann kommt noch hinzu, dass für fast alle im Geschäft verwendeten Schriftstücke mit klingenden Namen wie Auftragsbestätigungen, vorformulierte Qualitätssicherungsvereinbarungen, vorformulierte Rahmenvereinbarungen u.v.m. das strenge AGB-Recht gilt.

Schaeben: AGB-Recht – was heißt das übersetzt für Nichtjuristen?

Dr. Keck: Das heißt, dass alle mehrfach verwendeten Vertragsbestimmungen immer AGB sind, egal ob AGB drübersteht oder sich diese in einem unterschriebenen Vertrag befinden. Diese Bestimmungen werden von den Gerichten nach sehr strengen Maßstäben zu Lasten desjenigen überprüft, der die Bestimmungen in den Vertrag einbringt. Und solche Themen sind es eben, die mich als gestaltender Anwalt an der Idee, die Initiative Safetysign mit meinen Beiträgen zum AGB-Recht in Schrift und Webinarform zu unterstützen, reizen: Verantwortlichen der Etiketten- und Verpackungsdruckereien in Deutschland ein Stück Hilfestellung zu bieten, in der eigenständigen Vertragsprüfung.

Der erste Schritt ist die Entwicklung oder die Steigerung des Problembewusstseins. Und dann für die 10% der Fälle als Ansprechpartner zur Verfügung zu stehen, die eben den qualifizierten anwaltlichen Rat in Anspruch nehmen.

*Oliver Scheben ist Geschäftsführer und Impulsgeber der mediasecur Beratungsgesellschaft mbH. Seit über 20 Jahren ist sein Unterneh­men auf die Beratung von Drucke­rei-Betrieben, insbesondere aus dem Etiketten- und Verpackungs-Druck, in Sachen „wirksamer Schutz bei mangel- oder schadhaf­ten Produkten“ spezialisiert.