Coronavirus - gemeinsame Verbandsaktion und Reaktion des Ministeriums

VskE und weitere Verbände fordern Regierung zum schnellen Handeln auf

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Um auf Gefahren für die Lieferkette von Verpackungen für Lebensmittel und pharmazeutische Produkte hinzuweisen und entsprechende Forderungen zur Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit zu übermitteln, hat der VskE in einer gemeinsam mit einem Dutzend weiterer Verbände organisierten Maßnahme ein Schreiben  an die Bundeminister/in und die zuständigen Staatssekretäre/in relevanter Ministerien gerichtet.

Aus dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat der VskE nach Aussendung des gemeinsamen Schreibens eine direkte Rückmeldung erhalten. Darin bittet das Ministerium, auf konkrete Probleme in der aktuellen Situation hinzuweisen. Sollten Sie oder Kunden bzw. Lieferanten von Ihnen konkret Hilfe benötigen oder Schwierigkeiten haben, die den Bereich Verkehr betreffen, kann der VskE  diese über das „Netzwerk der unterzeichnenden Verbände“ (am Ende des Schreibens aufgelistet) direkt im Ministerium vortragen.

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Die Verbände fordern:

  • Transport- und Verkaufsverpackungen (aus Papier / Karton und Kunststoff) und deren Roh-materialien und Vorprodukte für Lebensmittel und pharmazeutische Produkte sind als „integrale Bestandteile und systemrelevante Produkte im Zusammenhang von Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie“ zu klassifizieren
  • Die Lieferketten von Transport- und Verkaufsverpackungen und deren Rohmaterialien und Vorprodukte für Lebensmittel und pharmazeutische Produkte sind zu schützen und von den Beschränkungen im Zusammenhang mit Maßnahmen beim grenzüberschreitenden Warenverkehr auszunehmen. An nationalen Grenzen sollten entsprechende Maßnahmen und Prozesse zur vorrangigen Abwicklung solcher Produkte etabliert werden („Priority/Green Lanes“).
  • Es sind Maßnahmen zu ergreifen, die die Versorgungssicherheit der Lieferkette von Trans-port- und Verkaufsverpackungen für Lebensmittel und pharmazeutische Produkte mit benötigten Roh-, Betriebs- und Hilfsstoffen schützen und gewährleisten.
  • Im Fall von Ausgangssperren müssen Ausnahmegenehmigungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Herstellern und Zulieferern von Transport- und Verkaufsverpackungen für Lebensmittel und pharmazeutische Produkte vorgesehen werden.

Die Sicherheit in der Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln und pharmazeutischen Produkten ist in der gegenwärtigen Corona-Krise systemrelevant.

Die Aufrechterhaltung der Lieferketten für Lebensmittel und pharmazeutische Produkte ist daher für die Bewältigung der Krise essentiell und darf nicht durch andere Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie gefährdet werden.

Die Unterstützung funktionierender Lieferketten für Lebensmittel und pharmazeutische Produkte muss daher für die Politik eine prioritäre Bedeutung haben.

In der Lieferkette für Lebensmittel und pharmazeutische Produkte ermöglichen aber erst Transport- und Verkaufsverpackungen, dass diese Waren bis zum Endverbraucher verfügbar sind und eine Maximierung der Haltbarkeit gewährleistet ist. Bei den Rohmaterialien und Vorprodukten zur Herstellung von Verpackungen handelt es sich wesentlich um Papier und Karton, Kunststoff und Klebstoffe sowie Druckfarben und Lacke, die zur Bedruckung der Verpackung verwendet werden müssen, um über den Inhalt der Verpackung und die Anwendung des Produkts zu informieren.

Die Verpackungen sind somit ein integraler Bestandteil der Versorgungssicherung der Bevölkerung.

Insofern fordern wir von der Politik, dass Transport- und Verkaufsverpackungen (aus Papier / Karton und Kunststoff) zum Verpacken von Lebensmitteln und pharmazeutischen Produkten als „integraler Bestandteil und systemrelevante Produkte im Zusammenhang von Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie“ klassifiziert bzw. „Kritischen Dienstleistungen“ im Rahmen von § 4 „Sektor Ernährung“ und § 6 „Sektor Gesundheit“ der Verordnung zur Bestimmung Kritischer Infrastrukturen nach dem BSI-Gesetz gleichgestellt werden. Diese Erwartung unserer Branchen steht im Einklang mit der analogen Forderung der Arbeitgebervereinigung Nahrung und Genuss (ANG), der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) und des Lebensmittelverbands Deutschland „Coronavirus-Ausbruch – Auswirkungen auf die deutsche Ernährungsindustrie und Forderungen zur Aufrechterhaltung der Produktion“ an die Bundesregierung.

Für Transport- und Verkaufsverpackungen zum Verpacken von Lebensmitteln und pharmazeutischen Produkten wird bzw. kann die Produktion aber zunehmend gestört werden durch

  • Einschränkung des grenzüberschreitenden Warenverkehrs
  • Verändertes Konsumverhalten privater Endverbraucher führt zur Verknappung wichtiger Druck- und Reinigungschemikalien
  • Mögliche Ausgangssperren

Anmerkungen zu den einzelnen Punkten

  1. Einschränkung des grenzüberschreitenden Warenverkehrs

Die verstärkte Einführung von nationalen Grenzkontrollen im Schengen-Raum im Zuge der Bekämpfung des COVID-19-Ausbruchs in Europa behindert oder verhindert die effektive Lieferung von Rohstoffen und Vorprodukten zur Herstellung von Transport- und Verkaufsverpackungen und von Transport- und Verkaufsverpackungen an pharmazeutische und Lebensmittelhersteller.

Die jüngst eingeführten nationalen Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums stellen eine Störung der europäisch geprägten Lieferketten für Lebensmittel und pharmazeutische Produkte dar. Es wird aus mehreren europäischen Staaten gemeldet, dass Logistikunternehmen aufgrund der langen Verzögerungen an Grenzen davon absehen grenzüberschreitende Aufträge anzunehmen.

Schon jetzt weigern sich zudem Mitarbeiter von Logistikunternehmen in Gebiete mit hohen Beschränkungen zu fahren. Dies basiert auf der Sorge in einem solchen Fall in diesen Regionen unter vorsorgliche Quarantäne zu geraten und nicht zurückkehren zu dürfen.

Wir appellieren daher an die politischen Institutionen, die Lieferketten von Transport- und Verkaufs-verpackungen und den Materialien zu deren Herstellung zu schützen und von den Beschränkungen im Zusammenhang mit Maßnahmen beim grenzüberschreitenden Warenverkehr auszunehmen.

Wir begrüßen und unterstützen ausdrücklich die avisierten Maßnahmen der EU, die dabei helfen, für essenziell systemrelevante Produkte eine vorrangige Beförderung entsprechender Güter im paneuropäischen Wirtschaftsverkehr zu ermöglichen. An nationalen Grenzen sollten zudem Maßnahmen und Prozesse etabliert werden, die die vorrangige Abwicklung für essenziell systemrelevante Produkte gewährleisten („Priority / Green Lanes“).

Wir appellieren zusätzlich, Zusagen an die Transport- und Transportbranche zu geben, dass Fahrer in jedem Fall an ihren Ausgangspunkt zurückkehren dürfen. Dies gilt sowohl für den nationalen als auch für den europäischen Transport.

  1. Verändertes Konsumverhalten privater Endverbraucher führt zur Verknappung wichtiger Druckchemikalien

Für die Herstellung von Druckfarben bzw. die Bedruckung von Transport- und Verkaufsverpackungen für Lebensmittel und pharmazeutische Produkte und zur Aufrechterhaltung der erforderlichen Hygiene bei der Produktion derselben sind u.a. bestimmte Lösemittel (Ethanol, Propanol, Isopropanol) produktionstechnisch erforderlich.

Bei der Versorgung mit solchen Lösemittel-Produkten kommt es aktuell zu Engpässen für die Hersteller von Verpackungen. Auslöser ist die exorbitant gestiegene Nachfrage nach Desinfektionsmitteln, die auf den gleichen Ausgangsstoffen wie einige Verpackungsdruckfarben und Druckhilfsmittel beruhen.

Für die Hersteller von Transport- und Verkaufsverpackungen für Lebensmittel und pharmazeutische Produkte muss allerdings die Belieferungssicherheit mit produktionstechnisch erforderlichen Roh-, Betriebs- und Hilfsstoffen sichergestellt sein.

Wir appellieren daher an die politischen Institutionen, Maßnahmen zu ergreifen, die die Versorgungssicherheit der Lieferkette von Transport- und Verkaufsverpackungen mit benötigten Roh-, Betriebs- und Hilfsstoffen schützen und gewährleisten.

  1. Mögliche Ausgangssperren

Sollten allgemeine Ausgangssperren in Deutschland in Kraft gesetzt werden, würde dies sehr schnell die Hersteller von Verpackungen für Lebensmittel und pharmazeutische Produkte beeinträchtigen, für diese essenziellen Märkte und Lieferketten Packmittel zur Verfügung zu stellen.

In einem solchen Fall müssen Ausnahmegenehmigungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Herstellern und Zulieferern von Transport- und Verkaufsverpackungen für Lebensmittel und pharmazeutische Produkte vorgesehen werden.

Dieser Appell an die nationalen politischen Institutionen geht einher mit einer analogen Initiative der europäischen Verbände der Papier- und Kartonerzeugung und -verarbeitung, die sich mit einem „Statement from the European paper and board converting industry“ an die EU-Kommission in Bezug auf deren aktuelle „Guidelines for Border Management“ (Anlage) gewandt haben.

Unterzeichnende Verbände:

  • Fachverband Faltschachtel-Industrie e.V. (FFI)
  • Fachverband Kartonverpackungen für flüssige Nahrungsmittel e.V. (FKN)
  • Fachvereinigung Hartpapierwaren und Rundgefäße e.V. (FHR)
  • Gemeinschaft Papiersackindustrie e.V. (GemPSI)
  • Hauptverband Papier- und Kunststoffverarbeitung e.V. (HPV)
  • Industrieverband Papier- und Folienverpackung e.V. (IPV)
  • Industrievereinigung Kunststoffverpackungen e.V. (IK)
  • Verband der deutschen Lack- und Druckfarbenindustrie e.V. (VdL)
  • Verband der Hersteller selbstklebender Etiketten und Schmalbahnconverter e.V. (VskE)
  • Verband der Wellpappen-Industrie e.V. (VDW)
  • Verband Deutscher Papierfabriken e.V. (VDP)
  • Verband Vollpappe-Kartonagen e.V. (VVK)
  • Vereinigung der Arbeitgeberverbände der Deutschen Papierindustrie e. V. (VAP)
  • Wirtschaftsverband Papierverarbeitung e.V. (WPV)

Kontakt:

Stefan Rössing, Hauptgeschäftsführer, Hauptverband Papier- und Kunststoffverarbeitung (HPV) e.V., Chausseestraße 22, 10115 Berlin, T +49 (30) 2478183-10, F +49 (30) 2478183-45, E-Mail: stefan.roessing@hpv-ev.org

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